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Politik

Die Verfassung

Der selige Emir Scheich Abdullah Al-Salim Al-Sabah verkündetet am 11. November 1962 die neue Verfassung. Sie enthält 183 Artikel in fünf Teilen, der Staat und das Regierungssystem, die Grundlagen der Kuwaitischen Gesellschaft, Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten, die Staatsgewalten und Allgemeine Bestimmungen und Übergangsbestimmungen.

 

 

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Der Emir

Der Emir ist das Oberhaupt des Staates. Seine Person ist immun und unantastbar. Er übt seine Amtsgewalt durch seine Minister aus. Nach den traditionellen Konsultationen ernennt der Emir den Ministerpräsidenten. Ferner ernennt der Emir die Minister und enthebt sie auf Anraten des Ministerpräsidenten ihres Amtes.

 

 

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Der Thronfolger

Der Thronfolger wird spätestens ein Jahr nach dem Amtsantritt des Emirs ernannt. Seine Ernennung erfolgt durch Erlass des Emirs aufgrund der Nominierung des Emirs und der Billigung durch die Nationalversammlung, für die sich die Mehrheit ihrer Mitglieder in einer Sondersitzung ausgesprochen hat.

 

 

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Die Regierung

Der Ministerrat kontrolliert die Behörden des Staates. Er formuliert die allgemeine Politik der Regierung, verfolgt ihre Ausführung und beaufsichtigt die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung. Beratungen des Ministerrates sind geheim, Beschlüsse können nur in Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden vorgenommen werden.

 

 

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Die Nationalversammlung

Die Kuwaitische Nationalversammlung setzt sich zusammen aus fünfzig Mitgliedern, die in direkter, allgemeiner und geheimer Wahl gemäß den Bestimmungen des Wahlgesetzes gewählt werden. Minister, die keine gewählten Mitglieder der Nationalversammlung sind, werden als Mitglieder von Amts wegen betrachtet.

 

 

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